Der zuletzt wegen seiner Dienste für Eurofighter-Hersteller EADS unter Beschuss geratene LIF-Chef gibt die Parteiführung an Heide Schmidt ab. Das sei aber "kein Schuldeingeständnis".
Fünf Tage vor der Nationalratswahl ist der liberale Bundessprecher Alexander Zach am Dienstag zurückgetreten und hat gleichzeitig auch seine Kandidatur zurückgelegt. Interimistisch wird Parteigründerin Heide Schmidt nun die Führung übernehmen. Das hat das Präsidium der Liberalen auf Vorschlag Zachs beschlossen, teilten der scheidende Bundessprecher und die neue Parteichefin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Der Rücktritt Alexander Zachs als Parteichef gelte mit sofortiger Wirkung. Er bleibe aber weiterhin beim LIF und werde sich auch nach wie vor im Wahlkampf engagieren, sagte Zach bei der Pressekonferenz. Sollten die Liberalen den Einzug in den Nationalrat schaffen werde er auf sein Mandat verzichten.
Zach zog damit die Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, mit seiner PR-Agentur für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert zu haben. Vergangene Woche waren in "News" und in der Folge in weiteren Medien Unterlagen zitiert worden, die bereits früher geäußerte Vorwürfe, Zach habe Lobbying in Sachen Eurofighter betrieben, belegen sollten. Zach hatte zunächst eine PR-Tätigkeit für EADS abgestritten und von "gestohlenen und manipulierten E-Mails" gesprochen.
Zuletzt gestand er eine indirekte Lobby-Arbeit ein: Seine PR-Agentur habe für die deutsche Agentur Salaction gearbeitet, diese wiederum für EADS. Der "akademisch geprüfte PR-Berater" räumte ein, "dass da ein Fehler passiert ist, weil ich auf die Frage einer Geschäftsbeziehung zu EADS eine rechtliche Antwort gegeben habe. Man hätte politisch antworten müssen" - also sofort sagen, dass für Salaction gearbeitet worden sei und diese für EADS.
"Kein Schuldeingeständnis"
Bei dem Rücktritt handle sich allerdings "keinesfalls um ein Schuldeingeständnis", betonte Zach. Die Liberalen würden damit aber zeigen, dass sie einen anderen politischen Stil als alle anderen pflegen. Sein einziger Fehler sei es gewesen, dass er auf die Frage nach den Geschäftsbeziehungen seiner früheren Agentur euro:contact eine rechtliche Antwort gegeben und nein gesagt habe, statt die politische Antwort "ja" zu geben. Zach meinte damit, dass es eine indirekte Beziehung zu EADS über eine andere Firma gegeben hatte.
Schmidt bezeichnete den Rücktritt nur knapp eine Woche vor dem Wahltag als "außergewöhnlichen Schritt", das sei aber eine "Frage des Mutes und der Glaubwürdigkeit". Die Begriffe Aufrichtigkeit, Offenheit und Fairness seien für die Liberalen nicht nur Slogans, sondern auch "Haltungen". Zach ist den für Sauberkeit und Glaubwürdigkeit eintretenden Liberalen zum Problem geworden.
Schmidt: "Glaubwürdigkeit beschädigt"
"Wir sind angetreten, um zu zeigen, dass es in der Politik auch anders geht", begründete Heide Schmidt den Schritt. Jetzt sei allerdings eine Situation entstanden, die die Glaubwürdigkeit des LIF beschädige. Das habe sofortige Konsequenzen erforderlich gemacht. Als Schuldeingeständnis wollte Schmidt diese Entscheidung ebenso wie Zach nicht verstanden wissen. Es handle sich bei den Vorwürfen um eine "Mischung aus Unterstellungen, Verzerrungen und Halbwahrheiten", meinte die interimistische LIF-Chefin, die die Partei bereits von der Gründung 1994 bis zum Ausscheiden aus dem Parlament 1999 geführt hatte.
Als Quelle der Anschuldigungen vermutete man beim LIF "einen politischen Mitbewerber". Um wen es sich handelt, wollte man allerdings nicht sagen. "Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen. Ich kann schließlich nicht beweisen, ob das aus der einen oder aus der anderen Ecke kommt", erklärte Schmidt. Alexander Zach sprach von einer Kampagne gegen das LIF, in dessen Mittelpunkt er und auch andere Parteimitglieder gestanden seien. Einziges Ziel dieser Kampagne sei es gewesen, den Einzug der Liberalen in den Nationalrat zu verhindern. "Wir wissen von wem die Kampagne ausgeht, aber im Gegensatz dazu halten wir uns an den Datenschutz", begründete Zach sein Schweigen.
Die Liberalen wollen sich gegen die Vorwürfe auch vor Gericht wehren. Es seien bereits sämtliche rechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Zach. Bis zum Wahltag würden sich die rechtlichen Verfahren aber nicht mehr ausgehen, erfahrungsgemäß könnten sich solche Verfahren über Jahre hinziehen, so die LIF-Gründerin.
"Nichts Anrüchiges"
Schmidt gab an, von der "EADS-Geschichte" erst jetzt erfahren zu haben. Sie finde daran auch "nichts Anrüchiges". Der Fehler sei gewesen, dass Zach auf eine politische Frage eine juristische Antwort gegeben habe. Das habe schließlich seine Gegner in die Lage versetzt, ihn als Lügner hinzustellen, meinte Schmidt.
Auch LIF-Wirtschaftssprecher Hans-Peter Haselsteiner setzte sich gegen die ihn erhobene Vorwürfe zur Wehr. Die Anschuldigung er habe in Ungarn Parteien finanziert, um dadurch Aufträge zu lukrieren seien "unlogisch" und außerdem "nicht nachweisbar". Dass er sich das "LIF halte" sei eine "infame" Unterstellung. Er habe das LIF von Anfang an unterstützt und setzte dafür ausschließlich sein privates Geld ein. Eigennutz sei keinesfalls ein Motiv dafür.
Alexander Zach
Zachs politische Aktivität begann wöhrend seines Studiums in Wien als Mitglied der überparteilichen Vereinigung "Plattform Grundrechte", die sich für die Verhinderung des sogenannten "Lauschangriffs" einsetzte.
Dem Liberalen Forum trat Zach kurz nach dessen Gründung bei. Von 1995 bis 1999 war er Bundesgeschäftsführer des Liberalen Studenten Forums und Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft. Noch während dieser Tätigkeit wurde Alexander Zach im Jahr 1999 in seinem Wiener Heimatbezirk Währing zum Bezirksrat gewählt.
Im Jahr 2000 wurde Zach Mitglied des Bundespräsidiums des Liberalen Forums, ein Jahr später wurde er im Alter von 25 Jahren zum Bundessprecher der inzwischen aus dem Parlament geflogenen Liberalen gewählt.
Auf internationaler Ebene vertritt Zach die Österreichischen Liberalen im "Council" der Europäischen Liberalen (ELDR) und als Vizepräsident der Liberalen Internationalen (LI).
Im Parlament hat sich der am 10. September 1976 aus einer bürgerlichen Familie stammende, führerscheinlose Zach vor allem als Kämpfer für Grundrechte und gegen den Überwachungsstaat hervorgetan.
Auch wenn Zach im Moment zumindest beruflich kaum einen Grund hat, ein "Zukunftsoptimist" zu sein, privat gilt dieses Motto für ihn derzeit umso mehr: Seine Frau erwartet das erste Kind.
(APA/Red.)