Coronavirus

US-Bundesstaat Missouri klagt China wegen Vertuschung

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Das Verfahren könnte zu Schadenersatzforderungen gegen China führen. Auch über die „mangelnde Unabhängigkeit“ der WHO mache man sich weiterhin Sorgen.

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt wegen der Coronavirus-Pandemie die chinesische Regierung. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt warf Peking am Dienstag vor, die Welt über die Lungenerkrankung Covid-19 "belogen" und zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen zu haben. Dies habe zu Erkrankungen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden weltweit und auch in Missouri geführt.

Die chinesische Regierung habe sich eines gefährlichen Verhaltens und der Pflichtverletzung schuldig gemacht, erklärte Schmitt weiter. Sie müsse für "ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden". Das Verfahren könnte zu Schadenersatzforderungen gegen China führen.

Covid-19 habe weltweit "irreparable Schäden" verursacht, führte der Generalstaatsanwalt aus: Krankheit, Tod, wirtschaftliche Schäden und menschliches Leid. "In Missouri sind die Auswirkungen des Virus sehr real - Tausende haben sich angesteckt und viele sind gestorben." Außerdem müssten kleine Unternehmen dichtmachen, viele Menschen hätten große Schwierigkeiten, "Essen auf den Tisch" zu bekommen.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas, eine Reihe von Ministerien sowie die Regionalregierung der Provinz Hubei und die Stadtverwaltung von Wuhan, wo das Virus zuerst aufgetreten war. Eingereicht wurde die Klage vor einem US-Bundesgericht in Missouri.

Pandemie hätte verhindert werden können

"Während der entscheidenden Wochen des anfänglichen Ausbruchs haben die chinesischen Behörden die Öffentlichkeit getäuscht, wichtige Informationen unterdrückt, Whistleblower festgenommen, die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch trotz wachsender Hinweise bestritten, entscheidende medizinische Forschung zerstört, zugelassen, dass Millionen von Menschen dem Virus ausgesetzt werden, und sogar Schutzbekleidung gehortet", heißt es in der Klage. Dadurch sei eine "weltweite Pandemie" ausgelöst worden, die "unnötig war und hätte verhindert werden können".

In Missouri wurden bereits mehr als 6000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Mehr als 220 Menschen kamen ums Leben. In den gesamten USA wurden mehr als 810.00 Ansteckungen und mehr als 43.000 Todesfälle bestätigt - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben in der Coronavirus-Pandemie wiederholt schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Auch andere Länder legen Peking mangelnde Transparenz, insbesondere zu Beginn der Krise zur Last. China hat die Kritik westlicher Staaten an seinem Krisenmanagement zurückgewiesen und bestreitet Vorwürfe, das Ausmaß der Epidemie im eigenen Land vertuscht zu haben.

WHO nicht unabhängig

Nicht nur China, auch der WHO wird von den USA die Schuld an der Coronakrise gegeben. Trump machte die Organisation für die Vielzahl an Toten in seinem Land mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet.

Die USA haben nun bei der UNO zuerst eine Resolution zur Bekämpfung des Coronavirus angenommen - und sich dann von einer Formulierung zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder distanziert. In dem Beschluss der Vollversammlung zur globalen Kooperation bei Arzneien, Impfungen und medizinischer Ausrüstung hieß es, dass die WHO eine "entscheidende Führungsrolle" in der Krise spiele.

In einer Mitteilung der amerikanischen UN-Mission am Dienstag hieß es, man distanziere sich von dem entsprechenden Paragrafen. "Wir sind weiterhin ernsthaft besorgt über die mangelnde Unabhängigkeit, die die WHO seit Beginn dieser Pandemie gezeigt hat", teilten die Amerikaner mit. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, die Zahlungen an die WHO wegen angeblichen Missmanagements und Vertrauens auf Angaben aus China auszusetzen.

Es blieb zunächst unklar, ob die Vereinigten Staaten bei der Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung im sogenannten stillen Abstimmungsverfahren vergessen hatten, Widerspruch einzulegen. Ein Beschluss gilt wegen der logistischen Schwierigkeiten während der Pandemie dann als angenommen, wenn keines der 193 Mitgliedsländer der Vollversammlung ein Veto einlegt. Keine Handlung signalisiert Zustimmung.

(APA/AFP)

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