EU-Erweiterung: Albanien und Nordmazedonien müssen warten

Die beiden Balkanstaaten erhalten den erhofften Kandidatenstatus nicht mehr vor dem Sommer.
Zoran Zaev (links), Regierungschef von Nordmazedonien. / (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

04.06.2019 | 18:04 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM, Die Presse

Brüssel. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen es ab, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das werden ihre EU-Botschafter heute, Mittwoch, bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Brüssel im Rahmen eines Treffens mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Ausdruck bringen. Weil diese Entscheidung die Einstimmigkeit der 28 erfordert, ist es somit vor dem Sommer ausgeschlossen, dass die beiden Westbalkanstaaten den nächsten Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft nehmen werden. Auch ein Brüssel-Besuch des  nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev am Dienstag änderte nichts an diesem Stimmungsbild.

Vor allem Frankreich und die Niederlande sind strikt gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten. „Als ich Ministerin war, habe ich die Erweiterung der EU durch Albanien und Nordmazedonien blockiert. Wir sind dagegen, wird werden dagegen bleiben. Sie liegen geografisch in Europa, man muss ihnen helfen, aber Nein zur Erweiterung“, rühmte sich Nathalie Loiseau, die Listenführerin der Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, am 22. Mai im Interview mit dem französischen Radiosender RTL. Loiseau, die nun Macrons Abgeordnete im Europaparlament anführen wird, war zuvor Europaministerin.

Niederlande auch gegen Visafreiheit

Die Niederlande gehen noch einen Schritt weiter als Frankreich. Sie fordern ein Ende der Visafreiheit für albanische Bürger. Am Montag bestätigte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, ein entsprechendes Schreiben aus Den Haag erhalten zu haben. Seit Ende 2010 können Albaner visafrei in die EU reisen; Bürger Nordmazedoniens schon ein Jahr länger. Die Kommission hat nun einen Monat Zeit, die niederländische Beschwerde zu prüfen. Die Visafreiheit kann entsprechend der geltenden Regeln aufgehoben werden, wenn es zum Beispiel besonders viele Fälle von Asylanträgen aus dem betreffenden Land gibt, oder die Zahl der unerlaubten Überziehungen der Drei-Monats-Frist für den Aufenthalt stark steigt.

Auch in Dänemark und Deutschland gibt es keine Zustimmung dazu, Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten aufzunehmen. In Dänemark wird am heutigen Mittwoch das Parlament neu gewählt, es zeichnet sich ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Sie sind unter ihrer Parteichefin Mette Frederiksen in der Ausländerpolitik stark nach rechts gerückt. In Deutschland wiederum gibt es, abseits der Skepsis gegenüber des Reformeifers der beiden Regierungen, prozedurale Gründe dafür, dass eine Zustimmung vor dem Sommer unmöglich sein wird. Die Regierung darf nämlich nur nach vorheriger gesetzlicher Ermächtigung durch den Bundestag Beitrittsverhandlungen mit einem Drittstaat zustimmen. Der tagt vor der Sommerpause jedoch nur mehr diese Woche sowie in der letzten Juniwoche. Die Abgeordneten hatten folglich keine Zeit, den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu studieren und zu debattieren, der vorige Woche in Brüssel veröffentlicht worden ist. In diesem Bericht empfiehlt die Kommission die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Frühestens Ende September werde der Bundestag darüber entscheiden können, sagte der Fraktionsvizechef der CDU/CSU, Johann Wadephul, am Donnerstag.

Fragwürdige Brüsseler Argumente

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte vorige Woche erklärt, wegen der Lösung des Streits mit Griechenland um seinen Staatsnamen sei die EU nun gegenüber Nordmazedonien in der Pflicht. Dieses Argument ist allerdings zweifelhaft. „Das war nie eine Bedingung für die Erweiterung, sondern nur für den Nato-Beitritt“, erklärte ein europäischer Diplomat gegenüber der „Presse“. Er bezweifelte auch den Reformeifer der beiden Staaten: „Schauen Sie sich die Proteste in Albanien an und wie die Regierung reagiert: Kann man da überhaupt ein Bemühen erkennen? Vergessen wir nicht, dass die Kommission noch vor zwei, drei Jahren vor der Übernahme des Staates durch organisiertes Verbrechen warnte.“