VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs. Darauf haben sich die Parteichefs am Donnerstag mit dem Bundespräsidenten geeinigt.
Brigitte Bierlein / Die Presse

30.05.2019 | 14:53 | Die Presse

Brigitte Bierlein wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Das erfuhr die "Presse" am Donnerstagnachmittag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sie damit beauftragen, eine Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl im September zu bilden. Bierlein ist Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes.

Sie wäre allerdings ohnehin Ende des Jahres altersbedingt ausgeschieden: Die Wienerin wird am 25. Juni 70 und hat damit das Alterslimit für den VfGH erreicht. Zuvor war Bierlein von 1990 bis 2003 Generalanwältin bei der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, ehe sie ganz an die Spitze aufsteig. Bierlein steht, wiewohl parteifrei, eher rechts der Mitte.

Die Parteichefs waren am Donnerstagvormittag zu Bundespräsident Van der Bellen in die Hofburg geladen, um über die Namen der Übergangsregierung zu beraten. FPÖ-Chef Norbert Hofer berichtete am Donnerstag nach dem Gespräch: "Man hat sich auf einen Namen verständigt.“ Kurz darauf war dieser aber bereits durchgesickert.

Für 15 Uhr hat Bundespräsident Van der Bellen eine Erklärung angekündigt. Auch die Namen für die Ministerposten sollen bereits feststehen.

Name trotz Stillschweigen

Vor Hofer hatte der Bundespräsident auch Einzelgespräche mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner geführt.

Nicht nur Hofer, sondern auch Kurz und Rendi-Wagner nannten nach ihren Gesprächen in der Präsidentschaftskanzlei vorerst jedoch noch keine Namen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es reihum. Rendi-Wagner hatte zuvor von der Fortsetzung konstruktiver Gespräche mit Van der Bellen gesprochen. "Mein Gefühl: Wir sind in der Zielgeraden." ´

Hofer sprach von "einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin", der oder die demnächst präsentiert würde, noch nicht aber das weitere Kabinett. Dieses werde erst später festgezurrt. Nach Hofers Interpretation soll hier wohl der neue Regierungschef bereits mitreden können.