Wir leben in Österreich in einem wirtschaftspolitischen Paralleluniversum. Andernorts wäre diese Steuerreform das Werk einer linksliberalen Regierung.
Penibel haben die Beamten im Finanzministerium die Steuerreform auf eine allgemein verständliche Ebene gebracht. Da gibt es etwa das Pensionistenehepaar Franz und Grete, das sich mit dieser Steuerreform pro Jahr 709 Euro erspart. Oder Eva und Roman, die zwei kleine Kinder haben und künftig 4058 Euro weniger Steuern zahlen werden. Nur der fiktive Hans kommt in den Berechnungen nicht vor. Nehmen wir also an, Hans ist am 1. Mai aus dem Koma erwacht. Er weiß nicht, dass Österreich seit geraumer Zeit von einer rechtskonservativen Koalition regiert wird. Würde Hans die Eckdaten dieser Steuerreform studieren, was würde er sich wohl denken?
„Endlich bleibt den Arbeitnehmern mehr vom Bruttolohn“, wird er vermutlich sagen. Vor allem die Geringverdiener werden bei dieser Steuersenkung bedacht. Auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen müssen. Das sind nämlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer. Und vielleicht wird Hans auffallen, dass der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bestehen bleibt.
Dieser Spitzensteuersatz existiert ja ohnehin nur auf dem Papier. Gerade einmal 400 Leute sind betroffen. Die Einnahmen für den Finanzminister kann man getrost als Bagatellsteuer bezeichnen, aber während Schaumweinsteuer und Co. tatsächlich fallen, bleiben die 55 Prozent und sichern uns weiterhin das Etikett des Hochsteuerlandes in den diversen OECD-Rankings.
Aber Hans hat längst im Steuerreformpapier weitergeblättert. Eine Senkung der Kapitalertragsteuer sucht er vergeblich. „Österreich und der Kapitalmarkt, die werden keine Freunde mehr“, wird er sich denken und froh sein, dass sich während seiner unfreiwilligen Auszeit doch nicht so viel geändert hat. Auch die Abschaffung der kalten Progression ist irgendwo verloren gegangen. Angeblich, weil sie ohnehin nur gut für die „G'stopften“ war – wie man in Wien sagt.
„Interessant“, sagt Hans und merkt, dass die Senkung der Unternehmenssteuern ganz zum Schluss drankommt, dass die von Wirtschaftskammer-Chef Mahrer geforderte Reduktion von 25 auf 19 Prozent auf halbem Weg stecken geblieben ist.
„Hat's der Christian Kern also doch geschafft?“, fragt Hans später den Oberarzt. Aber der nimmt ihm behutsam das Steuerreformpapier aus der Hand und sagt nur leise: „Sie sollten sich doch noch ein bisschen schonen.“
Tatsächlich hat diese Zeitung dem tatsächlichen Kanzler Kurz die Geschichte vom fiktiven Komapatienten Hans erzählt. Dass Hans durchaus zu dem Schluss kommen könnte, dass diese Reform aus der Feder einer linksliberalen Regierung stammt. Und Sebastian Kurz war ob dieser Frage doch ein bisschen – sagen wir – verwundert. Einer linken Regierung wäre doch nicht in den Sinn gekommen, keine neuen Schulden mehr zu machen, antwortete er und hob neuerlich Leistungsanreize wie die Mitarbeitererfolgsbeteiligung hervor. Und natürlich haben viele den Familienbonus, der klar eine bürgerliche Handschrift trägt, schon fast vergessen. So ist es halt mit Geschenken. Zuerst kann man sie nicht erwarten, und dann nimmt man sie für selbstverständlich.
Wir leben halt doch in einem wirtschaftspolitischen Paralleluniversum. Bei uns beginnt der Neoliberalismus beim ausgeglichenen Staatshaushalt. „Kaputtsparen“ heißt das dann. Und es ist sinnlos, auf Deutschland, Schweden, Griechenland, Holland, Luxemburg zu verweisen, also auf Länder mit roter und/oder grüner Regierungsbeteiligung, die seit Jahren Budgetüberschüsse fabrizieren. Unlängst warnte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sogar davor, England könnte nach dem Brexit ein Schicksal wie Singapur drohen. Als wäre es das Schrecklichste auf der Welt, plötzlich ein doppelt so hohes BIP pro Kopf und nur halb so viele Arbeitslose zu haben.
Wenn irgendwann einmal ein paar politische Wachkomapatienten links der Mitte aufwachen und wie Hans die Eckdaten dieser Steuerreform studieren, was werden sie dann wohl sagen? „Verdammt, diese Steuerreform hätte genauso gut längst von uns sein können“, werden sie sagen, wenn sie ein bisschen ehrlich sind – und zur Selbstkritik fähig.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2019)