Kanzler Sebastian Kurz schwappte bei einer Veranstaltung eine Welle der Empörung entgegen. Nach umstrittenen Abschiebungen aus Vorarlberg forderten Bürger Antworten zum Thema Asyl. Kurz meinte, geltende Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft.
Ein Schwall an Empörung ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten mehrere Bürger Antworten von Kurz zum Thema Asyl. Der Bundeskanzler betonte sein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Kurz war mit etwas Verspätung zu einem Bürgerdialog zur Zukunft der EU im Bregenzer Landhaus im Vorfeld der am Nachmittag beginnenden EU-Subsidiaritätskonferenz eingetroffen. Als er wenig später nach seinem Statement zu seinem nächsten Termin aufbrechen wollte, empörten sich mehrere Besucher lautstark - und forderten vom Bundeskanzler einen Dialog. "Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen", rief einer der Zuhörer Kurz entgegen.
Kurz: Asylgesetze stammen aus Zeit vor Kanzlerschaft
Der Bundeskanzler ging auf einige der in den Raum gestellten Fragen ein. Dabei verwies er auf den österreichischen Rechtsstaat und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Weder würden Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter. "Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job", meinte Kurz. Auch beim humanitären Bleiberecht seien es die Asylrichter, denen die Entscheidung obliege. Abschiebungen seien immer nur das letzte Mittel.
Den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einem Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht kenne und respektiere er, allerdings, so meinte Kurz, strebe die Mehrheit der andern Bundesländer dies nicht an. Kurz wies auch darauf hin, dass das Mitspracherecht der Länder bereits 2014 - vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung - abgeschafft worden sei mit dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch stammten die geltenden Asylgesetze aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft. "Seien Sie sich dessen bitte bewusst", sagte Kurz, bevor man Gram gegen ihn persönlich und andere Mitglieder der Bundesregierung entwickle.
Als der Bundeskanzler das Landhaus nach seinen Antworten mit erheblicher Verspätung doch verlassen wollte, wurde es abermals laut und emotional in den Zuhörerreihen. Nachdem Kurz mit einigen Diskutanten noch ein Vier-Augen-Gespräch geführt hatte, machte er sich endgültig auf zu seinem nächsten Termin.
(APA)
