Ex-ÖVP-Justizsprecher Ikrath: "Dramatischer Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat"

Michael Ikrath äußert schwere Bedenken beim "Sicherheitspaket" der Regierung, der er einen "skandalösen 'Speed kills'-Ansatz" vorwirft.
Michael Ikrath im Nationalrat (Archivbild) / APA/ROLAND SCHLAGER

05.04.2018 | 13:28 | DiePresse.com

Schwere Bedenken gegen das von der Regierung geplante "Sicherheitspaket" hat der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Gravierende Entschärfungen wären nötig, andernfalls mache Österreich damit einen "dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat", zeigt er sich in einem Brief an Abgeordnete aller Parteien fassungslos und besorgt.

Als ehemaliger Vorsitzender des Justizausschusses ersucht Ikrath die Abgeordneten, das Vorhaben zurückzustellen und nochmals intensiv zu prüfen. Inhaltlich teilt er die Bedenken, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in seiner Stellungnahme vorbrachte: Die geplante "verdachtsunabhängige und maßlose" Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung (jetzt "Quick Freeze" genannt) und der Einsatz eines Bundestrojaners seien "tiefgreifende, nicht rechtfertigbare" Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung - die nicht mit der Grundrechts-Judikatur von VfGH, EGMR und EuGH im Einklang stünden. Vielfach mangle es am Rechtsschutz, seien doch wesentliche Eingriffe ohne richterliche Genehmigung und ohne jedwede nachfolgende Kontrolle vorgesehen.

Ikrath hält der ÖVP-FPÖ-Regierung überdies einen "skandalösen 'Speed kills'-Ansatz" vor - weil sie ursprünglich gar keine Begutachtung wollte (jetzt gab es immerhin eine Ausschussbegutachtung) und es kein öffentliches Hearing gibt. Bei einem Gesetz, das derart fundamentale Konsequenzen für die Rechte der Bevölkerung hat, wären größtmögliche Einbeziehung und maximale Transparenz höchst angebracht.

Ikrath war bis 2013 Nationalratsabgeordneter. Zuletzt war er Justizsprecher der Volkspartei gewesen.