Die Frage, ob es in der DDR einen generellen Schießbefehl gegeben hat, sorgt derzeit für Streit in der deutschen Parteienlandschaft. Die deutsche Linke wehrt sich gegen Vorwürfe.
In der Debatte um die Verantwortung für die Toten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze hat nun auch der Co-Chef der neuen deutschen Linkspartei zu Wort gemeldet. Oskar Lafontaine erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerpartei CDU.
»"Wenn der Vorwurf der Mauermörder zutrifft, dann trifft er auch die CDU" «
Oskar Lafontaine
In der CDU gebe es mehr Mitglieder der früheren Blockparteien der DDR als SED-Mitglieder in der neuen Linken, wetterte Lafontaine. Auch Angela Merkel griff er in Bezug auf die Jugendorganisation der DDR an: "Und was Frau Merkel angeht: Ich habe das FDJ-Hemdchen nicht getragen, sie hat es getragen."
Die Existenz eines generellen Schießbefehls in der DDR sorgt in der Linkspartei für innerparteilichen Streit. So hatte etwa der Europaabgeordnete André Brie klargestellt, dass es den Schießbefehl "faktisch" gab. Parteivize Katina Schubert erklärte, es gehe bei der Diskussion nicht um Befehle: "Es ist geschossen worden. Das waren Verbrechen. Daran gibt es nichts zu beschönigen."
Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky dagegen hatte die Existenz eines generellen Schießbefehls bestritten. Der ursprünglich zum Spitzenkandidaten der Linken in Hessen gewählte frühere DKP-Aktivist Pit Metz musste unter dem Druck der Partei wieder den Rückzug antreten, nachdem er den Schießbefehl mit den Vorschriften für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verglichen hatte. (Red.)